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Pressemitteilung vom 24.10.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich entsetzt über das Informationsverhalten von Sozialministerin Rundt im Hinblick auf die Städtebauförderung. „Erst informiert sie das Parlament falsch – dabei ertappt, versucht sie dann weiter, die tatsächlichen Zahlen zu verschleiern, anstatt über die Kürzungen zu informieren“, sagte Hilbers nach der heutigen Geschäftsordnungsdebatte. Im Rahmen der Dringlichen Anfragen hatte die Ministerin behauptet, Niedersachsen habe die Bundesmittel für die Städtebauförderung 2014 in Höhe von 14 Millionen Euro, voll ausgeschöpft. Hilbers: „Das ist schlicht falsch. Laut den Informationen, die uns im Zuge der Haushaltsberatungen vom Sozialministerium selbst zur Verfügung gestellt wurden, hat das Land 2014 lediglich gut acht Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung in Anspruch genommen.“

Der CDU-Fraktionsvize weiter: „Gestern musste der Ministerpräsident seine Aussage zu den Regionalisierten Teilbudgets korrigieren. Anschließend wurde die Justizministerin überführt, das Parlament fünf Mal falsch informiert zu haben. Jetzt wird klar, auch die Sozialministerin hat offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt.“ Das Parlament werde von der rot-grünen Landesregierung schon fast routinemäßig falsch oder unvollständig informiert. „Das kann man nur missbilligen. Wenn sich ein solches Verhalten durch die ganze Landesregierung zieht, ist das besorgniserregend und nicht zuletzt das Problem des Ministerpräsidenten“, betont Hilbers.