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Pressemitteilung vom 24.10.2013

Hannover. Als „enttäuschend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, den Entwurf für den Sozialetat der rot-grünen Landesregierung, der heute im Haushaltsausschuss vorgestellt wurde. „Der Entwurf bleibt meilenweit hinter den Ankündigungen zurück“, kritisierte Hilbers. So würden beispielsweise entgegen anders lautender Versprechen im Wahlkampf die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter nicht vollständig an die Kommunen weitergeben – obwohl Rot-Grün dies zu Oppositionszeiten stets eingefordert habe. Auch die angekündigte Schwerpunktsetzung in den Bereichen Pflege und medizinische Versorgung spiegle sich im Haushalt nicht wieder. „Im Gegenteil: Die Förderung für die Ansiedelung von Ärzten in ländlichen Regionen wird sogar um 600.000 Euro gekürzt“, so der CDU-Fraktionsvize. Bei der Sozialhilfe würden insgesamt 100 Millionen Euro eingespart, die jedoch nicht an anderer Stelle wieder in den Sozialhaushalt sondern in andere Ressorts fließen. „Von einer Prioritätensetzung im Sozialbereich kann hier keine Rede sein. Der Entwurf für den Sozialetat macht einmal mehr deutlich: Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander.“