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Pressemitteilung vom 25.06.2014

Hannover. In der Debatte um eine flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung gefordert: „Bei einem sensiblen Thema wie der Neuausrichtung der Krankenhausversorgung reicht bloßes Moderieren in den Regionen nicht aus. Es muss in einem transparenten Verfahren geklärt werden, welches Krankenhaus wir wo und mit welchem Angebot künftig brauchen. Dafür ist eine Enquete-Kommission, in der die Landtagsfraktionen gemeinsam mit externen Experten eine konsensuale Position erarbeiten, das richtige Mittel.“ In die Arbeit der Enquete-Kommission müssten auch die Eckpunkte, die derzeit von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Reform der Krankenhaus-Versorgung in Deutschland erarbeitet werden, einfließen.

Letztlich sei aber die Landesregierung für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hilbers begrüßte daher, dass der nach 15 Monaten endlich vorgelegte und heute von Rot-Grün in den Landtag eingebrachte Antrag die Krankenhausplanung stärker anhand nachvollziehbarer Kriterien wie Versorgungsqualität und Erreichbarkeit in Notfällen ausrichten will. Dabei sei allerdings Eile geboten, damit es nicht zu einem Zufallssterben von Krankenhäusern komme. 

In Niedersachsen gebe es in vielen Regionen in überschaubarer Entfernung Kliniken von vergleichbarer Größe und Angebot, erklärte der CDU-Fraktionsvize. Viele seien nicht ausgelastet, zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schrieben rote Zahlen. „Allein die Zahl der Betten abzubauen wird die Probleme nicht lösen, sondern dazu führen, dass unwirtschaftliche Häuser noch unwirtschaftlicher werden.“ Allerdings müsse nicht jedes Krankenhaus die gesamte Leistungspalette anbieten. Kleine Häuser bräuchten eine Spezialisierung, auch Zusammenschlüsse von Häusern und Absprachen benachbarter Kliniken über die Angebotsstruktur seien hilfreich. Auch über solche Initiativen könne man in einer Enquete-Kommission reden, meinte Hilbers.