Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 11.11.2013

Hannover. Nachdem der Schuldenstand des Landes Niedersachsen laut Steuerzahleruhr heute auf über 60 Milliarden Euro gewachsen ist, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Das Überspringen der 60-Milliarden-Marke muss der Landespolitik eine Mahnung sein. Es ist eine klare Botschaft an Rot-Grün: Niedersachsen muss aufhören, neue Schulden zu machen, um kommende Generationen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu belasten.“

Der CDU-Finanzexperte: „Rot-Grün darf den Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen. Ein Ende der Neuverschuldung ist bereits 2017 möglich.“ Etwa 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden für Niedersachsen bedeute die von SPD und Grünen erst für 2020 angepeilte Schuldenbremse, so Hilbers. Er forderte SPD und Grüne auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über eine Schuldenbremse 2017 zu beraten – „einen konkreten Antrag dafür haben wir vor neun Monaten in den Landtag eingebracht“.

Hilbers weiter: „Seit dem Regierungswechsel ist in Niedersachsen von Schuldenabbau kaum noch die Rede. Rot-Grün ist weit davon entfernt, ohne neue Schulden auszukommen, im Gegenteil. Im Haushalt 2014 werden sogar 100 Millionen Euro mehr Schulden gemacht als im vergangenen Haushalt 2013 von CDU und FDP.“ Sollten zudem die Haushaltspläne von SPD und Grünen umgesetzt werden, würde der Stand der Schuldenuhr sogar noch schneller wachsen.

Dabei sei die Chance zum Schuldenabbau durch die gegenwärtigen Staatsseinnahmen so günstig wie nie zuvor. „Die gute Einnahmesituation verstetigt sich. Rot-Grün sollte den Landeshaushalt nicht durch das Aufblähen seines Personalapparats unnötig belasten, sondern die Neuverschuldung zurückfahren.“