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Pressemitteilung vom 28.01.2015

Hannover. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), die alle wesentlichen Beteiligungen des Landes hält, plant nach dem heute von der rot-grünen Landesregierung im Haushaltsausschuss vorgelegten Wirtschaftsplan mit einem Gewinn von 180 Millionen Euro für das laufende Jahr 2015. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers: „Die Regierung Weil will den Gewinn komplett in der HanBG belassen, um sich für die Zukunft ein Polster anzulegen, anstatt Schulden des Landes zu tilgen.“

Hilbers fordert Rot-Grün auf, von dem Gewinn der HanBG 100 Millionen Euro an das Land auszuschütten, um damit Niedersachsens Schulden zu tilgen. Hilbers: „Die HanBG befindet sich dank der VW-Dividende und der NordLB-Ausschüttung in einer hervorragenden wirtschaftlichen Situation. Wieder einmal lässt Finanzminister Schneider eine Chance verstreichen, Niedersachsens Schuldenstand zu senken.“

Die HanBG habe sich von 2012 bis 2014 trotz der Übernahme der NordLB-Anteile des Landes um über 50 Millionen Euro entschulden können. Ferner weißt Hilbers darauf hin, dass das Land durch den Umzug der HanBG aus dem Emsland nach Hannover in 2015 über 8 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer aufbringen muss. Damit schadet die Landesregierung den Einnahmeinteressen des Landes.