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Pressemitteilung vom 14.01.2013

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, teilt Finanzminister Hartmut Möllrings Kritik an der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD. Das Papier sei in erster Linie der durchsichtige Versuch, den angezählten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück aus der Schusslinie zu nehmen, sagte Hilbers. „Auch im Detail taugt die Erklärung der SPD nichts. So ist etwa der von der SPD geforderter Lizenzentzug für Banken bei systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereits heute möglich. Die Einlassungen der SPD zu Steuersündern sind einfach nur populistisch.“

Hilbers sagte: „Hätte die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt, würde allein Niedersachsen für 2013 mit Nachzahlungen in Höhe von 700 Millionen bis einer Milliarde Euro rechnen können. Wir könnten auf diese Weise 2013 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.“ In der SPD verlasse man sich jedoch lieber auf den Kauf von Steuer-CDs, die von fragwürdigen Mittelsmännern angeboten würden. „Dieses Vorgehen ist unkalkulierbar und bringt deutlich weniger Geld ein, als infolge des Steuerabkommens fällig wäre.“ Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen nehme infolge der CD-Käufe kontinuierlich ab.

Dass SPD und Grüne trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe von über 600 Milliarden Euro noch höhere Steuern fordern, bezeichnete Hilbers als „mittelstandsfeindlich“: „Die von Rot-Grün geforderte Vermögensteuer würde auch Vermögen besteuern, das keine Erträge bringt. Auf diese Weise wird bereits versteuerte Substanz vernichtet.“

Nach Expertenschätzungen benötige allein Niedersachsen mindestens 1.000 zusätzliche Finanzbeamte, um eine für diese Steuer vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene aktuelle Bewertung des Grundeigentums vorzunehmen. Dass Peer Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister nicht einen dieser Vorschläge gemacht hat, spreche Bände.

„Die Erklärung soll Steinbrück entlasten und offenbar ist es der SPD gleichgültig, wenn auf diese Weise die Bürger enteignet werden.