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Pressemitteilung vom 06.06.2013

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat sich die solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung mit der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses erneut bestätigt: Das Niedersächsische Finanzministerium bescheinigte in seinem Jahresabschluss einen in jeder Hinsicht ausgeglichen Haushalt 2012: 140 Millionen Euro weniger Personalkosten als geplant, 9 Prozent Mehreinnahmen gegenüber nur 2,2 Prozent Mehrausgaben und eine Nettokreditaufnahme von lediglich 289 Millionen Euro anstelle der veranschlagten 720 Millionen Euro. „Wie schon in den Jahren zuvor, sind Ist- und Sollabschluss 2012 ausgeglichen. Künftige Haushaltsjahre werden nicht belastet“, sagte Hilbers, „im Gegenteil: Die CDU-geführte Landesregierung hinterlässt Rot-Grün sogar ein Rücklagenpolster in Höhe von 210 Millionen Euro für die Zukunft. SPD und Grüne übernehmen einen besenreinen Haushalt. Eine Schuldenbremse ist also möglich. Für neue Schulden und Steuererhöhungen gibt es überhaupt keinen Anlass“, sagte Hilbers.

Dass eine Landesregierung auch unter dem Eindruck einer Landtagswahl seriös wirtschafte, sei längst nicht selbstverständlich, meinte Hilbers mit Blick auf das Jahr 2002. Seinerzeit hatte die SPD-Landesregierung, unter anderem mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen Finanzminister Schneider, trotz Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro ein Haushaltsloch von 233 Millionen Euro hinterlassen. Der CDU-Fraktionsvize: „Finanzminister Schneider müsste daher rot werden und sollte sich entschuldigen angesichts seiner Kritik an der angeblich schlechten Haushaltslage des Landes, die er während der vergangenen Wochen gebetsmühlenartig vorgetragen hat.“