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Pressemitteilung vom 04.03.2014

Hannover. Mit Verärgerung hat der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, auf die Weigerung der Landesregierung reagiert, den Hafenausschuss über den Ausgang des Mediationsverfahrens zum JadeWeserPort zu unterrichten. „Offensichtlich gibt es im Zusammenhang mit dem Vermittlungsprozess unangenehme Sachverhalte, die die Landesregierung unter der Decke halten möchte. Anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären“, sagte Hiebing. Das Wirtschaftsministerium hatte am 18. Januar 2014 mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten zwischen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und dem Betreiber Eurogate beigelegt werden konnten. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin um eine vertrauliche Unterrichtung des Hafenausschusses zu den Einzelheiten des im Zuge der Mediation erzielten Vergleichs gebeten.

Es sei schlichtweg inakzeptabel, so Hiebing, dass die Landesregierung selbst in einer vertraulichen Sitzung die Auskunft verweigere. „Damit verletzt sie zum wiederholten Mal die Informationsrechte der Abgeordneten“, kritisierte der CDU-Hafenexperte. „Der JadeWeserPort ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Niedersachsens – mit ihrer Geheimniskrämerei setzt sich die Landesregierung dem Verdacht aus, dass im Rahmen des Mediationsverfahrens Schaden für das Land entstanden sein könnte.“

Niedersachsen hat gemeinsam mit Bremen rund 650 Millionen Euro Landesmittel in den JadeWeserPort investiert. Die Betreibergesellschaft EUROGATE hatte unter anderem wegen Hafen- und Umschlagsentgelten gegen die Realisierungsgesellschaft geklagt. Hiebing: „Die Frage bleibt, ob und wenn ja welche finanziellen Zugeständnisse das Land bei der Einigung in Kauf nehmen musste.“ Er kündigte an, die CDU-Fraktion werde nun Akteneinsicht beantragen.