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Pressemitteilung vom 26.03.2014

Hannover. In der heutigen Plenarsitzung haben sich alle Fraktionen des Landtages gegen Eingriffe der EU-Kommission bei den Hafendiensten als Fortführung der früheren so genannten Port Packages ausgesprochen. Hierzu stellte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, fest: „Wir haben ein großes Interesse an fairen Wettbewerbsbedingungen. Die norddeutschen Seehäfen haben hier jedoch keine Defizite. Gut funktionierende Strukturen der Hafendienstleistungen dürfen nicht zerstört werden. Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zu einem weiteren Port Package.“

Kritik übte Hiebing an der Haltung der Regierungsfraktionen: Nachdem der Hafen- und der Europaausschuss eine von CDU und SPD ausgearbeitete Vorlage für einen gemeinsamen Antrag einstimmig beschlossen hatte, blockierten die Grünen im Wirtschaftsausschuss in letzter Sekunde eine gemeinsame Beschlussfassung. „Der heute von den Regierungsfraktionen beschlossene Antrag bleibt Stückwerk“, so Hiebing. Die Grünen hatten unter anderem Vorschläge abgelehnt, die eine weitgehende Autonomie in den niedersächsischen Seehäfen sicherstellen sollten.

Hiebing: „Mit der Verweigerung eines gemeinsamen Antrages hat Rot-Grün es verpasst, ein starkes Signal gegen Überregulierung von Hafendiensten in Richtung der künftigen EU-Kommission zu senden.“ Ein entsprechender Verordnungsvorschlag, der für alle EU-Häfen gelten sollte, wurde zuletzt in Brüssel diskutiert. Hiebing sprach sich dafür aus, dass die Erhebung von Infrastrukturentgelten auch künftig Sache der Hafenbetreiber bleiben müsse. Die Schaffung zusätzlicher Gremien bringe für die Hafennutzer keinen Mehrwert, sondern lediglich mehr Bürokratie. „Die deutschen Seehäfen sind leistungs- und wettbewerbsfähig. Rund 80 Prozent der von der EU-Kommission befragten Vertreter der Hafenwirtschaft sind mit den Hafendienstleistungen zufrieden“, so Hiebing.