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Pressemitteilung vom 04.04.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (Freitag) Einsicht in die Akten zum Mediationsverfahren beim JadeWeserPort (JWP) beantragt. „Wir wollen endlich Klarheit darüber, zu welchen Bedingungen die Einigung zwischen der Realisierungsgesellschaft und dem Betreiber erzielt wurde“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing. Am 18. Januar hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten zwischen der JWP-Realisierungsgesellschaft und dem Betreiber Eurogate beigelegt worden seien.

Auch auf mehrfache Nachfrage im Hafenausschuss weigerte sich die Landesregierung jedoch dazu Stellung zu nehmen, welche Zugeständnisse sie im Zuge des Mediationsverfahrens gemacht habe. „Die Verschleierungstaktik der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema ist absolut unverständlich und zudem nicht rechtskonform“, kritisiert Hiebing.

Gemeinsam mit Bremen hat Niedersachsen rund 650 Millionen Euro Landesmittel in den JWP investiert. Der Betreiber Eurogate hatte unter anderem wegen Hafen- und Umschlagsentgelten gegen die Realisierungsgesellschaft geklagt. „Es wäre absolut unverantwortlich gegenüber dem niedersächsischen Steuerzahler, wenn die Landesregierung Eurogate zu weit entgegengekommen wäre – die Gebührenstruktur war angemessen“, betont Hiebing.

Sollte sich die Landesregierung weiterhin eine sachgemäße Unterrichtung zu den Einzelheiten des Mediationsverfahrens verweigern, schließt Hiebing ein Klageverfahren nicht aus. „Das Wirtschaftsministerium sollte der Informationspflicht gegenüber dem Landesparlament nachkommen, bevor die Landesregierung vor Gericht eine peinliche Niederlage einfährt.“