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Pressemitteilung vom 21.06.2013

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, hat die Landesregierung in der heutigen Debatte zur Kommunalreform aufgefordert, den Zukunftsvertrag zur Sanierung überschuldeter Kommunen wieder zu öffnen und neue Anträge anzunehmen. „Der Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfen haben sich bei der Förderung kommunaler Strukturreformen bewährt und werden von den Kommunen gut angenommen“, betonte Hiebing. „In vielen Landkreisen und Kommunen herrscht nach wie vor akuter Stabilisierungsbedarf. Auch sie sollten die Chance haben, von diesem Angebot zu profitieren.“ Die rot-grüne Landesregierung habe zwar zugesichert, alle bislang beantragten Entschuldungshilfen zu finanzieren, den Zukunftsvertrag selbst lehne sie aber entschieden ab. „Den Zukunftsvertrag wollen SPD und Grüne nicht, auf einen besseren Vorschlag wartet man allerdings vergebens. Was sie nicht will, weiß die Landesregierung wie immer ganz genau – sagen was sie will, kann sie aber auch beim Zukunftsvertrag nicht“, kritisierte der CDU-Kommunalexperte.

Die angeblich so große Kommunalfreundlichkeit von Innenminister Pistorius sei lediglich ein reines Lippenbekenntnis. „Mehr als vage Ankündigungen für Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen, die irgendwann gegen Ende der Wahlperiode konkret werden könnten und eine frappierende Ähnlichkeit zum Zukunftsvertrag aufweisen, hat er nicht zu bieten“, so Hiebing. „Der einzige Grund für die Ablehnung des Zukunftsvertrages ist offensichtlich die Tatsache, dass er von der CDU-geführten Landesregierung stammt.“