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Pressemitteilung vom 12.11.2013

Hannover. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, lehnt Eingriffe der EU-Kommission bei den Hafendiensten sowie der Festsetzung der Hafengebühren als Fortführung der früheren so genannten Port Packages ab. Er unterstützt damit eine gemeinsame Resolution, die die norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Bremen verabschiedet haben. „Wir haben ein großes Interesse an fairen Wettbewerbsbedingungen. Die norddeutschen Seehäfen haben hier jedoch keine Defizite. Gut funktionierende Strukturen im Bereich der Hafendienstleistungen dürfen nicht zerstört werden“, betonte Hiebing. „Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zu einem weiteren Port Package.“

Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission sollen Hafendienstleistungen, die in einem Monopol oder Oligopol erbracht werden, künftig einer Preisüberwachung unterliegen. Auch die Hafeninfrastrukturentgelte will die EU-Kommission stärker regulieren. Außerdem sollen zwei neue Gremien eingerichtet werden: ein „Ausschuss der Hafennutzer“ in jedem Hafen und ein unabhängiges Aufsichtsorgan für Seehäfen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Die Verordnung soll für alle EU-Häfen gelten, die Bestandteil der transeuropäischen Verkehrsnetze sind.

Das Vorhandensein „natürlicher Monopole“ bei den Hafendiensten, darin sind sich die hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen einig, sei nicht per se ein Indiz für mangelnden Wettbewerb. Die Erhebung von Infrastrukturentgelten müsse auch in Zukunft Sache der Hafenbetreiber bleiben. Die Schaffung zusätzlicher Gremien bringe für die Hafennutzer keinen Mehrwert, sondern erhöhe lediglich den Bürokratieaufwand. „Die deutschen Seehäfen sind leistungs- und wettbewerbsfähig. Rund 80 Prozent der von der EU-Kommission befragten Vertreter der Hafenwirtschaft sind mit den Hafendienstleistungen zufrieden“, so Hiebing. „Wir halten die Verordnung daher für überflüssig. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich ebenso wie die neue Bundesregierung daher energisch gegen ein weiteres Port Package stemmen.“