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Pressemitteilung vom 17.04.2014

Hannover. Seit Anfang April läuft die letzte Untersuchungsphase zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen, bei der acht verbliebene Verbindungen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens bis zum Herbst von der Landesregierung auf ihren wirtschaftlichen Nutzen hin untersucht werden. Die bisherige Bilanz zu diesem Vorhaben fällt aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, mager aus: „Das von Wirtschaftsminister Lies angestoßene Verfahren ist bisher vor allem ein Verfahren der enttäuschten Hoffnungen. Vielerorts hatte man sich eine Reaktivierung von Bahnstrecke gewünscht, um nun festzustellen, dass von vornherein lediglich ein Bruchteil der angemeldeten Strecken eine realistische Chance auf Landesförderung hatte.“

Schon zu Beginn des Verfahrens hatte die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass nach den Plänen der Landesregierung nur eine von zehn Strecken in die engere Auswahl kommen werde. „Das auch nur, wenn sich die betroffenen Kommunen eine Ko-Finanzierung leisten können“, wie Heineking erläutert. Minister Lies habe dann dennoch bei Kommunen und Verkehrsverbänden unrealistisch hohe Erwartungen geweckt. Von der Kritik ausgenommen seien die Mitarbeiter der Landesnahverkehrsgesellschaft, wie Heinking betonte: „Die LNVG-Mitarbeiter haben viel Arbeit in die Entwicklung von Kriterien investiert um die Gesamtzahl der Projekte zu bewerten und diejenigen auszuwählen, die nun zu Ende untersucht werden.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Heinz Bley betonte, dass die CDU auch weiterhin im Lenkungskreis konstruktiv mitarbeiten werde, um den Schienennahverkehr in der Fläche zu verbessern. Mit größtmöglicher Transparenz müsse in der letzten Untersuchungsphase geklärt werden, welche Strecken am Ende tatsächlich reaktiviert werden. Bley forderte, dass die Landesregierung den Vertretern der zuständigen Fachausschüsse im Landtag die Untersuchungsergebnisse ebenfalls zur Abstimmung vorlegen sollte. „Das Verfahren sollte unbedingt auch durch den Haushaltsgesetzgeber legitimiert werden.“