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Pressemitteilung vom 07.06.2013

Hannover. Niedersachsens Kommunen drohen Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe bei der Schülerbeförderung. Das hat der CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mitgeteilt. „SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Antrag zur künftigen Verkehrsträgerfinanzierung verabschiedet, der unter anderem vorsieht, Ausgleichszahlungen des Landes für die Beförderung von Schülern schrittweise zu streichen. Somit werden in den kommenden drei Jahren insgesamt 60 Millionen Euro weniger Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung in Niedersachsen zur Verfügung stehen.“ Eine Kompensation des Mittelausfalls sei nicht geplant, wie Nachfragen der CDU im Wirtschaftsausschuss ergeben hätten.

„Die rot-grünen Pläne werden zu einem Kahlschlag bei der Schülerbeförderung führen, da Niedersachsens Kommunen die wegfallenden Mittel allein kompensieren müssten. Das ist unverantwortlich“, kritisierte Heineking. „Viele ohnehin schon klamme Kommunen werden durch diesen Beschluss noch tiefer in die Verschuldung getrieben.“ Für die vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden erhalten die Verkehrsunternehmen Ausgleichzahlungen nach Paragraph 45a des Personenbeförderungsgesetzes. Das Land Niedersachsen finanziert diese Verkehre bislang aus so genannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellt.