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Pressemitteilung vom 11.06.2021

Heineking: Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen

Hannover. „Die Frage der Mobilitätssicherung als entscheidender Standortfaktor und Beitrag zur Daseinsvorsorge betrifft uns alle. Daher wollen wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD dafür sorgen, dass Bestandsstrecken weiterhin attraktiver werden und für uns zukünftig wieder die Möglichkeit besteht, mehr Bahnstrecken zu reaktivieren“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking.

Die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch den Bund bietet zukünftig bessere Fördermöglichkeiten und eine Erhöhung der Förderung auf bis zu 90 Prozent der Investitionskosten zur Reaktivierung von Schienenstrecken stellt eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dar. „Zudem hat der Bund die Mittel aus diesem Gesetz auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Dieses Potenzial gilt es nun auch für unser Bundesland zu nutzen“, erläutert Heineking.

Die Vergangenheit hat einerseits gezeigt, dass Reaktivierungen erfolgreich durchgeführt werden konnten, aber andererseits die Auswahlverfahren sehr langwierig oder langjährig sind, bei dem viele Strecken durch die bestehenden Bewertungskriterien keine Berücksichtigung finden können. So wurden beim letzten Verfahren bei 74 von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen untersuchten Strecken schlussendlich nur zwei Strecken reaktiviert.

Die sogenannte „Standardisierte Bewertung“ zeigte sich gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen als Hemmnis für Reaktivierungsbemühungen, da die Bedürfnisse des ländlichen Raumes sowie die steigenden Anforderungen für den Schutz des Klimas nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Wir fordern deshalb den Bund auf, die Bewertungsverfahrens zügig zu überarbeiten. Es wird hierbei besonders wichtig sein, die Aspekte Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung oder auch die Daseinsvorsorge stärker zu gewichten“, so der CDU-Politiker abschließend.