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Pressemitteilung vom 03.07.2013

Hannover. Als „wegweisend“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, das heute vom Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) vorgestellte Positionspapier „Mehr Mobilität in Niedersachsen“. „Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sind mit großen Herausforderungen verbunden. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen und schnelle Planverfahren, um der Wirtschaft bedarfsgerechte und verlässliche Rahmenbedingungen bieten zu können“, betonte Heineking. Das NIHK-Papier enthalte zahlreiche wertvolle Impulse und sei gleichzeitig eine Abmahnung für die Landesregierung und ihre aktuelle Verkehrspolitik. „Rot-Grün steht in Niedersachsen für ein massives Streichkonzert des Bundesverkehrswegeplans, das Bremsen von Planungsverfahren für wichtige Straßenprojekte und die Kürzung von jährlich 25 Millionen Euro im kommunalen Straßenbau“, so der CDU-Verkehrsexperte.

Die letzten Wochen hätten zudem gezeigt, wie tief beim Thema Straßenbau auch die Risse innerhalb der rot-grünen Koalition seien. „Die in Hannover abgegebenen Ausbauversprechen werden von den Grünen vor Ort postwendend wieder einkassiert, beispielsweise bei der A20 und A39″, so Heineking. „Wer der eigenen Ideologie Vorrang vor gesamtwirtschaftlicher Vernunft einräumt, schadet der heimischen Wirtschaft, die auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen ist.“