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Pressemitteilung vom 18.04.2018

Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

Hannover. „Wir heben die Mittel pro Jahr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro an. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen“, erklärt CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking zum Beschluss des Gesetzes im Niedersächsischen Landtag.

„Mit der Mittelerhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV beziehungsweise SPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Mittel ist aus Sicht von SPD und CDU gut geeignet, um dem Investitionsbedarf auf beiden Feldern angemessen Rechnung zu tragen“, so Heineking.

Die Mittel des Gesetzes finden in vielfältiger Weise Verwendung: beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Der ÖPNV profitiert vom Bau von Straßen- und Untergrundbahnlinien, von der Anschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen, dem Bau von Bushaltestellen und Fahrradstellplätzen und durch die Anschaffung von Verkehrstelematik.

„Unser besonderer Dank gilt daher Minister Dr. Bernd Althusmann und seinem Haus, dass wir in so kurzer Zeit die notwendige Erhöhung der Mittel realisieren und so die Gemeindeverkehrsfinanzierung langfristig und nachhaltig sichern können“, so Heineking abschließend.