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Pressemitteilung vom 21.02.2018

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, erklären dazu: „Mit diesem Nachtragshaushalt für 2018 setzen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zentrale politische Projekte des Koalitionsvertrages um. Wichtige Verbesserungen werden insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt: So entlasten wir die Familien in Niedersachsen mit der Beitragsfreiheit an Kindergärten ab dem Sommer und unterstützen die Kommunen dabei, 5.000 zusätzliche Krippenplätze für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.“

SPD-Haushaltsexpertin Frauke Heiligenstadt ergänzt: „Mit der Entfristung von 1.000 Stellen an den niedersächsischen Schulen und 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei stärken wir die personelle Ausstattung in wichtigen Bereichen des öffentlichen Sektors und setzen zentrale Wahlversprechen zeitnah um. Auch für die Ausstattung unserer Polizei mit modernen Fahrzeugen stellen wir zusätzliche Mittel bereit, damit Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele verweist auf weitere wichtige Investitionen: „Die Koalition stärkt die niedersächsische Justiz mit 40 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte. Außerdem erhöhen wir die Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudenten, um die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen und weiter zu verbessern. Durch die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeindestraßen sowie den ländlichen Wegebau werden zudem die Kommunen im Land gestärkt.“

In diesem Bereich investiere die neue Landesregierung rund 150 Millionen Euro ab 2018. Zudem schaffe der Landtag mit diesem Nachtragshaushalt die Basis, um den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und der Digitalisierung Niedersachsens schnell und professionell umzusetzen. Dafür werde in den nächsten Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen des Sondervermögens Digitalisierung bereitgestellt.

„Es ist eine große Leistung der neuen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, diese zentralen politischen Weichenstellungen schon in den ersten 100 Regierungstagen vorzunehmen“, so Heiligenstadt und Thiele.