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Pressemitteilung vom 19.05.2021

Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer- Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war

Hannover. Überwiegend positive Rückmeldungen gab es bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregelung abweichendes wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden.

Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele ein Erfolg ihrer Arbeit, denn fast alle Anzuhörenden lobten insbesondere die einfache, verständliche und transparente Erhebung der Grundsteuer.

Für die SPD-Politikerin sind die Ergebnisse der Anhörung eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen: „Wir werten die Berichte nun detailliert aus. Die angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen werden wir mit dem Finanzministerium diskutieren und gegebenenfalls den Gesetzesvorschlag im Verfahren punktuell anpassen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele ergänzt: „Die Anhörung hat untermauert, dass der Vorschlag eines einfachen Flächenmodells, ergänzt um Lagefaktoren, anstelle des komplizierten wertabhängigen Modells des Bundes, ein richtiger Schritt war.“