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Pressemitteilung vom 08.01.2013

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, gratuliert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zum Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) und begrüßt die geplante Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr. „Als IMK-Vorsitzland bekommt Niedersachsen die Gelegenheit, zentrale innenpolitische Themen bundesweit voranzutreiben“, sagte Güntzler. Vor allem die Entwicklung einer gemeinsamen Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern zur Abwehr von politisch motivierter Gewalt und Terrorismus genieße hohe Priorität. „Es gilt Kompetenzen zu bündeln, um möglichst effektiv gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können“, betonte Güntzler. „Die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) hat gezeigt wie wichtig es ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten.“

Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die stärkere Fokussierung auf die Kriminalität im und aus dem Internet. „Das Thema Cyberkriminalität gewinnt mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung der IT- und Kommunikationssysteme immer mehr an Bedeutung“, so Güntzler. „Deshalb ist es wichtig, dass wir durch eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik auch das öffentliche Bewusstsein für diese Form der Kriminalität schärfen.“

Güntzler begrüßte zudem die Initiative Schünemanns, einen eigenen Strafrechtsparagrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste einzuführen. „Die zunehmenden Angriffe auf  Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sind erschreckend“, sagte Güntzler. Die Störungen durch Chaoten bei der großen Bombenräumung in Hannover am vergangenen Wochenende seien nur ein trauriges Beispiel.  „Es kann nicht sein, dass Familien und Senioren stundenlang in Notquartieren ausharren müssen, nur weil sich irgendwelche Chaoten ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei liefern“, kritisierte Güntzler. „Solche Respektlosigkeiten dürfen wir nicht länger hinnehmen.“