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Pressemitteilung vom 29.08.2013

Hannover. Nach Meinung des strukturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, dient die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Umverteilung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor in erster Linie der finanziellen Stärkung von dessen südniedersächsischer Heimatregion. Auf Nachfrage Große Mackes während der heutigen Plenardebatte zur EU-Strukturförderung erklärte Meyer, dass man Geld aus dem Agrarförderfonds (ELER) einsetzen wolle, um daraus unter anderem den so genannten Südniedersachsenplan zu finanzieren. Große Macke: „Damit ist offen zu Tage getreten, dass die vom Minister in Niedersachsen propagierte Umverteilung von der ersten in die zweite Säule nicht, wie immer behauptet, in eine zusätzliche Förderung von Umweltprogrammen oder etwa die Dorferneuerung fließen soll, sondern als besondere Wirtschaftsförderung in die Heimatregion des Ministers.“

Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzte: „Minister Meyer will sich als Robin Hood der Landwirtschaft inszenieren. Dabei entzieht er unter dem Deckmantel der Agrarwende allen niedersächsischen Familienbetrieben die unmittelbar einkommenswirksamen Flächenprämien aus der ersten Säule, um sie anschließend in einer Region zu konzentrieren.“ Erneut würden die Pläne Meyers nur vordergründig den Bäuerinnen und Bauern Niedersachsens dienen, so Dammann-Tamke. Tatsächlich verfolgt Meyer knallhart seine eigenen politischen Ziele. Diese stünden nach Meinung Dammann-Tamkes und Große Mackes unter folgender Überschrift: „Bauerngeld zur regionalen Strukturförderung.“