Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 25.09.2014

Hannover. Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die rot-grüne Förderpolitik als unausgegoren kritisiert. Hintergrund ist ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur EU-Förderperiode von 2014 bis 2020, der vorsieht, die Förderhöhen bei EU-Förderprogrammen entsprechend der Finanzkraft der Kommunen zu staffeln. „Auf diese Weise werden finanzschwache Kommunen bei der Förderung ins Hintertreffen geraten“, kritisierte Große Macke. Die Landesregierung selbst hatte auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU geantwortet, den Ansatz so genannter differenzierter Kofinanzierungssätze nicht verfolgen zu wollen.

Große Macke: „Mit dem Antrag ist die Förderpolitik von SPD und Grünen endgültig ad absurdum geführt worden. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Grün einen Antrag zur EU-Förderperiode beschlossen, zu dem die Landesregierung längst erklärt hat, ihn nicht umzusetzen. So erreicht Rot-Grün keine bedarfsgerechte Förderung – so verursacht Rot-Grün ein landesweites Chaos.“