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Pressemitteilung vom 11.09.2014

Hannover. Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen mit der Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zu verunsichern. „Gerade in den ländlichen Regionen wächst die Sorge, dass etablierte, gut funktionierende Strukturen von Rot-Grün zerschlagen werden sollen. Kommunale Vertreter sprechen sogar von dem Beginn einer Gebietsreform“, sagte Große Macke. Die CDU hatte daher im Ausschuss für Regionalentwicklung eine Unterrichtung der Landesregierung zu dem Thema beantragt.

Würden die Änderungen von SPD und Grünen im LROP umgesetzt, ergäben sich existenzgefährdende Restriktionen beispielsweise für den Einzelhandel und das Handwerk, befürchtet Große Macke. „Die CDU lehnt die Schaffung einer neuen bürokratischen Ebene, die die Landesregierung Verflechtungsraum nennt, ab. Unternehmen müssen sich entwickeln können. Die Menschen wollen in ihrem Alltag auch weiterhin vor Ort einkaufen können.“

Das LROP stelle die planerische Konzeption für die zukünftige Landesentwicklung dar und sei somit für alle Niedersachsen von großer Bedeutung, so Große Macke. „Hier werden vorab Festlegungen getroffen, wo zum Beispiel ein Einzelhändler sein Geschäft vergrößern darf und wo nicht. Das geht jeden an. Hier macht Rot-Grün eine Politik gegen den ländlichen Raum“, warnte Große Macke.