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Pressemitteilung vom 26.03.2014

Hannover. Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die rot-grüne Landesregierung für ihre desaströse Förderpolitik kritisiert. Anlässlich der Beratung des CDU-Antrages zur Zukunft der EU-Förderung in Niedersachsen sagte Große Macke: „Obwohl die Regionalbeauftragten noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen haben, verursachen sie eine regelrechte Kostenexplosion.“ So steigen die Mietkosten für die neuen Büros der Landesbeauftragten in Hildesheim um 41 Prozent auf 343.000 Euro jährlich. Für den Landeshaushalt entstünden dadurch Mehrkosten von 2,7 Millionen Euro. „Dass in Hildesheim künftig 95 statt wie geplant 80 Mitarbeiter beschäftigt werden sollen, passt ins Bild. Ebenso, dass die Landesregierung diese Personalanstieg nach wie vor nicht erklären kann.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers gerate die Landesregierung bei der Aufstellung der operationellen Programme durch ihre eigenen Personalrochaden ins Hintertreffen. „Die Strafversetzung eines fachlich versierten Fachbeamten von der Staatskanzlei ins Umweltministeriums und die Umbesetzungen in der Abteilung für Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung haben ein organisatorisches Chaos ausgelöst“. Das sei auch daran abzulesen, dass das Referat zur Koordinierung der EU-Förderung derzeit unbesetzt sei.

Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zur Neuausrichtung der EU-Förderpolitik habe Rot-Grün einer bedarfsgerechten Förderpolitik eine klare Absage erteilt. „Anstatt an den erfolgreichen Förderinstrumenten wie den Regionalisierten Teilbudgets festzuhalten, haben sich SPD und Grüne für regional ungleiche Förderstrukturen und ein Kompetenzwirrwarr entschieden. Die Verlierer dieser unausgegorenen EU-Förderpolitik sind Mittelstand, Handwerk, ländlicher Raum und Kommunen“.