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Pressemitteilung vom 10.03.2014

Glückstadt. Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute (10. März 2014) auf ihrer turnusgemäßen Konferenz in Glückstadt eine Glückstädter Erklärung mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die Bundesregierung verabschiedet. Mit Blick auf die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz haben sie ihre Forderungen für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches in einem gemeinsamen Grundsatzpapier festgehalten.

„Es gibt viele gemeinsame Interessen unserer fünf Bundesländer. Das betrifft sowohl den Länder-Finanzausgleich als auch die Verkehrsinfrastruktur und die Windenergie im Norden. Es fehlt aber derzeit an engen Abstimmungen zwischen den norddeutschen Ländern“, stellte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Johannes Callsen fest.

Verkehrspolitik

Die norddeutschen Fraktionschefs bemängelten unter anderem das Fehlen einer abgestimmten Infrastrukturpolitik zwischen den norddeutschen Ländern. Die „Ahrensburger Liste“, auf die sich die Nordländer im September 2008 verständigt hatten, sei durch die SPD-geführten Landesregierungen faktisch aufgekündigt worden.

„Uns droht ein Verkehrsinfarkt, der fatale Folgen für die gesamte Wirtschaft im Norden hätte. Die norddeutschen Häfen, die Logistikbranche und der Tourismus sind abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur. Wenn der Verkehr aufgrund mangelhafter länderübergreifender Absprachen wie bei der Küstenautobahn A20 oder eines fehlenden Baustellenmanagements entlang der gesamten A7 zum Erliegen kommt, dann droht ein wirtschaftlicher Schaden von bislang unbekanntem Ausmaß“, betonte der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Dietrich Wersich.

In der Glückstädter Erklärung verständigten sich die Fraktionschefs daher auf gemeinsame Grundsätze in der Verkehrpolitik. Dazu forderten sie die Realisierung für den Norden wichtiger Verkehrsprojekte wie zum Beispiel den vollständigen Weiterbau der A20, der A26 und der A14.  Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Johannes Callsen hatte seine Länderkollegen bereits am Elbanleger abgeholt, um am Beispiel der A20 die Verkehrsproblematik zu erörtern. In der Erklärung forderten die Fraktionschefs zudem die Fortentwicklung von Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften solle genutzt werden, wenn dadurch Kosten für Infrastrukturmaßnahmen gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.

Länderfinanzausgleich

Bei einer Reform des Länderfinanzausgleiches müsse die Ausgewogenheit zwischen der Eigenstaatlichkeit der Länder und der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft gewahrt werden. Diesen Grundsatz hielten die fünf Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung fest. Der Länderfinanzausgleich müsse als horizontales Ausgleichsinstrument zwischen den Ländern erhalten bleiben und sich weiterhin primär an der Finanzkraft der Länder orientieren. Die existierenden Ausgleichselemente des aktuellen Finanzausgleiches sollen grundsätzlich beibehalten, aber in ihrer Wirkung neu organisiert werden. Zudem müsse die demografische Entwicklung eine stärkere Berücksichtigung finden. Dazu sollen die Ausgleichsmechanismen um ein Element ergänzt werden, um finanzielle Verluste, die sich allein aufgrund eines Bevölkerungsschwundes ergeben, abgemildert werden. Zudem forderten die norddeutschen CDU-Fraktionschefs, dass besondere strukturelle Lasten einzelner Länder – wie Hafenlasten und Küstenschutz – durch Sonderbundesergänzungszuweisungen aufgefangen werden.

„Der neue Landesfinanzausgleich muss so gestaltet werden, dass kein Land überfordert wird. Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben- und die Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. Mischfinanzierungen müssen reduziert und in Zukunft möglichst vermieden werden“, betonte der Bremer Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches seien die Länder in angemessener Form in der Föderalismuskommission III zu beteiligen.

Energiepolitik

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden forderten den Bundeswirtschaftsminister auf, seine EEG-Novelle unvoreingenommen zu korrigieren. „Die Windenergie trägt den Löwenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister neue Vorschläge zu den Vergütungshöhen von Windparks. Die Erhöhung der Prämien an schlechteren Windstandorten fernab der Küsten macht volkswirtschaftlich keinen Sinn. Windenergie muss dort erzeugt werden, wo er Wind weht“, betonte der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Ein Systemwechsel der festen Einspeisevergütung durch ein Ausschreibungsmodell ab 2017 ins Blaue sei nicht verantwortbar. Die Fraktionsvorsitzenden im Norden lehnen den geplanten atmenden Deckel ab, da dieser in seiner jetzigen Form dem Repowering von Altanlagen im Weg stehe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert aus Mecklenburg-Vorpommern wies auf die Notwendigkeit des Leitungsnetzausbaus hin. „Wir haben heute die unhaltbare Situation, dass Windenergieanlagen im Leerlauf trotzdem vergütet werden müssen. Der Ausbau der Netzinfrastruktur und die Speicherung von Windenergie sind die wichtigsten Themen der nachhaltigen Energieversorgung und werden auch die nächsten Jahre dominieren“. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sei eine Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Leitungsausbau. Gleichzeitig forderten die Fraktionschefs die norddeutschen Landesregierungen auf, den Netzausbau mit 380 KV- und 110 KV-Leitungen zu forcieren und nicht – wie zum Beispiel im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein – zu verzögern.

Konversion

In der Glückstädter Erklärung forderten die Fraktionsvorsitzenden ihre Landesregierungen auf, die landespolitischen Anstrengungen beim Thema Konversion zu erhöhen. Den betreffenden Kommunen müsse stärker unter die Arme gegriffen werden, stellten die Fraktionsvorsitzenden dar. Zum einen sollen die Kommunen mehr Zuschüsse aus Landesmitteln für die Erstellung von Nachnutzungs- und Vermarktungskonzepten erhalten. Zum anderen müssten die Regionalmanagements durch eine bessere Vernetzung von Länder, Kreisen und Kommunen gestärkt werden.

Olympiabewerbung

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden bewerten eine Bewerbung Hamburgs, Olympische Sommerspiele und Paralympics in der Freien und Hansestadt und ihren Nachbarländern durchzuführen, positiv und wollen dieses Vorhaben gemeinsam unterstützen. Voraussetzung sei, dass eine Olympiabewerbung von einer breiten Mehrheit der Menschen in Hamburg und Norddeutschland getragen werde.