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Pressemitteilung vom 30.12.2020

Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“

Hannover. Das Bundeskabinett hat dem Brexit-Handelspakt-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien von Heiligabend zugestimmt. Die Billigung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Die endgültige Ratifizierung erfolgt im neuen Jahr.

Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Für niedersächsische Unternehmen mit globalen Lieferketten wie z. B. Volkswagen kann nun endlich Planungssicherheit für das neue Jahr hergestellt werden. Dazu äußert sich die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett so schnell eine Entscheidung zum Handelspakt getroffen hat. Konzerne können nun weiterhin auf Kooperationen mit Großbritannien setzen und geplante Investitionen in neue Technologien vorantreiben.“

Die nun gewonnene Planungssicherheit ist für viele niedersächsische Betriebe Gold wert. „Durch die neuen Rahmenbedingungen mit einem offenen Marktzugang und klaren Zollprozessen kann zuverlässig für 2021 kalkuliert werden. Zum Beispiel ist die Zusammenarbeit von VW und Bentley Motors nun zukunftsfest“, zeigt sich Glosemeyer optimistisch.

„Aber es fallen auch deutlich mehr Formalitäten bei der Abwicklung an. Beim Warenimport in die EU muss nachgewiesen werden, dass die Einhaltung von hier geltenden Produktstandards erbracht wird. Wie sich die Hemm- und Hindernisse für die Unternehmen in der Praxis auswirken, muss kritisch beobachtet und ausgewertet werden“, mahnt Glosemeyer im Hinblick auf freien Waren- und Güterverkehr. „Gleich in der ersten Ausschusssitzung im neuen Jahr wird sich der Europaausschuss des Landtages mit den Auswirkungen des Abkommens auf die niedersächsische Wirtschaft beschäftigen.“ Und die SPD-Politikerin weiter: „Wir konnten über Weihnachten durch die Entwicklungen der Corona-Pandemie gut sehen, was passieren könnte, wenn der Handelspakt nicht, wie gewünscht, von allen ratifiziert wird. „Die langen Schlangen von Lkws auf der britischen Insel an den Verbindungen zum Festland dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Großbritannien wird auch weiterhin ein wichtiger Handelspartner Deutschlands bleiben.“

Planungssicherheit gibt es auch für die europäischen Fischer. Der Pakt sieht eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase vor. In dieser Zeit werden die Fangrechte für EU-Fischer nach und nach um ein Viertel gekürzt. Ab Juni 2026 wird dann jährlich über die Fangquoten verhandelt. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Siemer zeigt sich zufrieden: „Das Abkommen ist fair, es gibt Übergangsfristen, auf die sich alle einstellen können. Für beide Partner des Vertrags wird zudem die Möglichkeit geschaffen, im Falle ernsthafter Verstöße bei den Absprachen, Zölle auf die Fischexporte der jeweils anderen Seite zu erheben.“

„Dennoch muss den Nordseefischern jetzt über bundespolitische Hilfsprogramme gezielt geholfen werden. Durch die Eingrenzung der Fanggebiete drohen Ertragseinbrüche. Besonders die Fischer der niedersächsischen Küsten müssen für die Ausfälle der Herings- und Makrelenfänge aus britischen Gewässern unterstützt werden, damit die Kutter und Trawler der Hochseefischerei auch weiterhin hier beheimatet bleiben können,“ resümiert Dr. Siemer.