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Pressemitteilung vom 31.01.2020

GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten. Anlass sind Aktionen von Landwirtinnen und Landwirten in jüngster Zeit auch vereinzelt vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern oder auch einem Journalisten.

Die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) appellierten deshalb am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung an die Landwirtinnen und Landwirte:

„Protestaktionen und Demonstrationen sind das gute Recht aller in unserer Demokratie. Wir haben großes Verständnis, dass gerade in der Landwirtschaft angesichts der anstehenden Veränderungen die Sorgen und Nöte groß sind. Protestaktionen vor Privatwohnungen oder gar auf den privaten Grundstücken, wie sie in jüngster Zeit wiederholt in Niedersachsen vorgekommen sind, gehen jedoch zu weit. Eine solche Form der Auseinandersetzung lehnen wir ab.

Wir streiten in der Politik oft hart in Sache. Der Umgang aber miteinander muss fair bleiben. Das muss auch auf der Straße gelten. Aktionen mit Traktoren in Wohngebieten wirken wie Einschüchterungsversuche. Sie schaden den Anliegen, um die es den Protestierenden geht.

Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja. Aktionen vor Privathäusern nein.“