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Pressemitteilung vom 11.03.2018

Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

Göttingen. Auf Einladung von Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sind die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU unter der Leitung des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Blenke, in Göttingen zusammengekommen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schünemann, und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann, teil.

Zentrale Forderungen der Frühjahrskonferenz der innenpolitischen

Sprechertagung sind:

  • Im Themenbereich Polizei:
  • Die Polizei muss in allen Bundesländern die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams, auch im nichtöffentlichen Bereich, bekommen.
  • Die Länder müssen ihre Quote aus dem Vorhaben des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zu schaffen, erfüllen.
  • In allen Bundesländern muss eine Rechtsgrundlage, sogenannte Gefährder (unabhängig von Ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus) in Präventivhaft zu nehmen, geschaffen werden.
  • Im Bereich Cyber-Kriminalität:
    • Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten. Wir brauchen Quellen-TKÜ, effektivere Abfragebefugnisse bei Telekomunikations- und Internetunternehmen (Marktortprinzip). Im Internet dürfen keine faktisch rechtsfreien Räume entstehen.
    • Kriminalität im Internet muss ebenso erfolgreich bekämpft werden können, wie Kriminalität außerhalb des Internets. Dazu müssen Technik, Ausstattung und Personal der Polizeien auch und gerade im Bereich IT-Kriminalität auf Augenhöhe mit den Straftätern sein. Insbesondere brauchen wir verbesserte Auswertungs- und Analysemöglichkeiten.

Der Austausch stand im Zeichen der bevorstehenden Regierungsbildung im Bund. Das Vorhaben der künftigen Koalitionäre, 15.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden neu zu schaffen, wurde grundsätzlich begrüßt, auch wenn der Bund hiervon nur 7.500 Stellen schaffen will und die Länder die andere Hälfte stemmen sollen. Hierzu führte Thomas Blenke aus, dass die CDU-Vertreter aus den Ländern sich ihrer Verantwortung bewusst und bereit seien, in ihren Ländern darauf hinzuwirken, dass die jeweilige Länderquote auch erbracht werde. Allerdings wolle man sich vom Bund keine Vorgaben machen lassen, wo im Detail diese neuen Stellen zu schaffen sind. „Wenn der Bund hier Vorgaben machen will, muss er auch die Finanzierung der neuen Stellen bei den Länden übernehmen“, so Blenke. Wichtig sei vielmehr, dass die neuen Stellen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt würden. Vielmehr sei es wichtig, auch Spezialeinheiten wie MEK, SEK oder Cybercrime-Einheiten gezielt zu stärken.

Die aktuelle und künftige Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere durch die anhaltende terroristische Bedrohungslage, stellt die Polizeien in Bund und Ländern weiterhin vor große Herausforderungen. Besonders belastet sind die Bereitschaftspolizeien in den Ländern und im Bund. Kaum ein Einsatzanlass kann ohne die Bereitschaftspolizeien bewältigt werden. Zuletzt ist dies aus Anlass des G-20-Gipfels in Hamburg besonders deutlich geworden. „Vor diesem Hintergrund besteht ein elementares Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Bereitschaftspolizeien, um den zukünftigen Herausforderungen adäquat begegnen zu können“, sagte Thomas Blenke.

Im Rahmen eines Vortrages der Polizeidirektion Göttingen befassten sich die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher zudem mit dem Thema Cyber-Kriminalität. Anhand eines „echten“ Ermittlungsvorganges wurden die Herausforderungen, Chancen und Risiken für die Polizeiarbeit diskutiert. „Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Die Herausforderung für uns Innenpolitiker, aber auch für die Polizei besteht darin, technische Entwicklungen auf der einen Seite nicht zu behindern und auf der anderen Seite die innere Sicherheit in der digitalen Welt ebenso zu gewährleisten, wie in der analogen. Das gelingt nur, wenn die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden mit dem technischen Fortschritt mithalten und wir Technik, Ausstattung und Personal der Polizeien auch und gerade im Bereich IT-Kriminalität verbessern“, führte Thomas Blenke aus. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit Straftaten im Internet müssen angepasst werden. Verschlüsselungen dürfen, so wichtig sie aus Gründen des Datenschutzes sein mögen, nicht dazu führen, dass faktisch rechtsfreie Räume entstehen, die Straftäter ausnutzen können“, erklärte Sebastian Lechner.