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Pressemitteilung vom 21.06.2013

Hannover. Mit Verwunderung hat der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Fredermann, die Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage zu Besuchen des Innenministers in der Hochwasserregion zur Kenntnis genommen. Fredermann hatte die Landesregierung gefragt, ob tatsächlich Deichsicherungsarbeiten in Damnatz an der Elbe am 7.Juni unterbrochen werden mussten, damit Minister Pistorius beim Deichschluss anwesend sein konnte. „Die Antwort des Innenministeriums fällt äußerst dürftig aus“, bemängelt der CDU-Politiker.

Während der Innenminister jegliche Kenntnis von unterbrochenen Deichsicherungsmaßnahmen verneint, berichten Medien sehr wohl über einen Stopp der Deicharbeiten anlässlich eines angekündigten Pistorius-Besuchs (z.B. Elbe-Jeetzel-Zeitung, 8. Juni). Fraglich sei immer noch, so Fredermann, wer die Unterbrechung angeordnet habe. Der Landkreises Lüchow-Dannenberg habe eine entsprechende Anordnung in Medienberichten dementiert. Das Innenministerium selbst habe in seiner Antwort betont, dass es „verantwortungslos und gefährlich gewesen wäre“, wegen eines Ministerbesuchs die Deichsicherung zu unterbrechen.

„Das Innenministerium muss ermitteln, wer einen solchen Befehl zur Pause gegeben hat“, forderte Fredermann. „Die Antwort, von einer solchen Pause keine Kenntnis zu haben, reicht nicht aus. Vor allem dann nicht, wenn eine Unterbrechung der Sicherungsarbeiten im gleichen Atemzug als ,gefährlich‘ und ,unverantwortlich‘ eingeschätzt wird.“