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Pressemitteilung vom 18.12.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen die von Rot-Grün in Niedersachsen geplante weitere Abschaffung von Förderschulen. Das haben die CDU-Abgeordneten André Bock und Ulf Thiele heute bei der Landtagsdebatte über zwei von Eltern eingereichte Petitionen erneut deutlich gemacht. Die Initiatoren der Eingaben hatten insgesamt rund 70.000 Unterschriften für den Erhalt der Förderschulen Sprache und Lernen gesammelt. „Rot-Grün tritt den Elternwillen mit Füßen. Eltern betroffener Kinder wünschen sich, dass die Förderschulen Sprache ihre zielgerichtete Arbeit fortsetzen können. SPD und Grüne wollen unbedingt die Inklusion mit der Brechstange durchsetzen. Das ist nicht im Sinne der Kinder“, sagte Schulpolitiker André Bock. Der CDU-Abgeordnete warb im Plenum dafür, dass die rot-grüne Koalition angesichts von rund 60.000 Unterschriften ihre Pläne zur Schließung der Förderschulen Sprache zu den Akten legen solle. Dem Schulgesetzentwurf von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt zufolge sollen ab Sommer 2015 alle Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Sprache auslaufen, die Kinder sollen allgemeine Schulen besuchen.

Auch der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele, zugleich Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, setzte sich für eine Eingabe an den Landtag ein. Dabei ging es um den Erhalt der Förderschulen Lernen. Thiele forderte die Landesregierung auf, die geplante Abschaffung von Förderschulen aus dem Entwurf der rot-grünen Schulgesetznovelle zu streichen. „Sie werden den Sorgen und berechtigten Bedenken tausender Eltern und Sonderpädagogen nicht gerecht, wenn diese zentrale bildungspolitische Entscheidung als Anhang eines vollgepackten Schulgesetzes im Schweinsgalopp durchgesetzt wird“, warf Thiele SPD und Grünen vor. „Inklusion darf kein Selbstzweck sein. Unsere Schulen brauchen eine bessere Ausstattung, um den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Unsere Lehrer brauchen mehr Fortbildungsangebote.“ Das 2012 beschlossene Auslaufen der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich sollte noch einmal überdacht werden.