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Pressemitteilung vom 30.10.2014

Hannover. Der flüchtlingspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, kritisiert die Äußerungen von Innenminister Pistorius, nach denen die Inbetriebnahme eines vierten niedersächsischen Aufnahmelagers für Flüchtlinge in diesem Jahr zweifelhaft sei. „Das ist vor allem für die vielen Flüchtlinge in den schon jetzt überfüllten Aufnahmelagern in Bramsche, Braunschweig und Friedland eine Enttäuschung“, sagt Focke. „Zugleich wird sich die Situation der niedersächsischen Kommunen, die seit Monaten die Landesregierung um Hilfe anrufen, weiter verschärfen.“ Der NDR-Hörfunk hatte heute (Donnerstag) berichtet, Pistorius glaube aufgrund weiterhin offener technischer Fragen nicht daran, dass die Unterkunft in Dannenberg noch in diesem Jahr Flüchtlinge aufnehmen könne.

Angesichts des bevorstehenden Winters werde sich die Lage in den Kommunen immer weiter zuspitzen. „Sinkende Temperaturen, fehlende Unterkünfte – diese Situation war absehbar. Der Minister hat es schlichtweg versäumt, sich rechtzeitig um das Problem zu kümmern“, so Focke. „Er hätte es besser wissen müssen. Schließlich hat er selbst mit seinen Forderungen nach zusätzlichen Kontingenten und der Reform der Härtefallkommission dafür gesorgt, dass die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen steigen.“ Dabei habe er jedoch vergessen, auch den zweiten Schritt zu gehen und für einen frühzeitigen Ausbau der Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen.