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Pressemitteilung vom 29.05.2013

Hannover. Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, begrüßt den heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Antrag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen. „Wir sind uns einig, dass wir den Syrerinnen und Syrern helfen wollen“, sagte Focke. Nach einigen Ergänzungen seitens der CDU-Fraktion habe man sich jetzt auf  handfeste Forderungen verständigt. „Uns war es wichtig, das Angebot Niedersachsens in eine europaweite Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzubetten. Deutschland darf als Vorreiter mit dieser Aufgabe in Europa nicht allein gelassen werden“, betonte Focke. Darüber hinaus müssten die internationalen Hilfszusagen für Syrien eingehalten werden. „Bislang sind nur rund 30 Prozent der versprochenen Hilfsgelder tatsächlich gezahlt worden.“

Positiv zu bewerten sei zudem die Verlängerung des Abschiebestopps, der noch von der CDU-geführten Landesregierung erlassen worden war. „Mit dem heutigen Beschluss haben wir ein  wichtiges humanes Signal gesetzt: Syrische Flüchtlinge sind in Niedersachsen willkommen“, so Focke. „Vor allem aber wünschen wir uns, dass in Syrien endlich wieder Frieden einkehrt.“