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Pressemitteilung vom 17.04.2013

Hannover. Der Beauftragte für Flüchtlings- und Asylpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat Innenminister Pistorius für seinen Umgang mit dem Fall Osmani kritisiert. Focke sagte nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses durch den Innenminister: „Der von Rot-Grün vielfach angekündigte ,Paradigmenwechsel‘ in der niedersächsischen Asylpolitik hat sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis entpuppt. Bereits bei der ersten Abschiebung unter der Ägide von Innenminister Pistorius geschieht das, was für SPD und Grüne nach eigenem Bekunden ein für alle mal tabu sein soll: die nächtliche Abschiebung einer Familie.“

Focke weiter: „Es ist schon merkwürdig: Obwohl Innenminister Pistorius über die bevorstehenden Abschiebungen grundsätzlich unterrichtet war, hat er es unterlassen, sich über die näheren Umstände der Abschiebungen oder die familiären Situationen der Betroffenen zu informieren. Es hat ihn offenbar gar nicht interessiert, wer da nachts abgeschoben werden sollte.“

Es sei unbestritten, so Focke, dass Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz das Innenministerium über die bevorstehende Abschiebung im Februar informierte. Ebenfalls unbestritten sei die Tatsache, dass daraufhin das Innenministerium per E-Mail bestätigte, dass auch der Innenminister über die anstehende Abschiebung in Lüchow-Dannenberg in Kenntnis gesetzt sei, so Focke. „Warum Herr Pistorius daraufhin nicht intervenierte oder sich zumindest über die genauen Umstände der Abschiebung aufklären ließ und somit das Auseinanderreißen der Familie verhinderte, bleibt sein Geheimnis. Die Ankündigung, sich nun über jede Abschiebung persönlich informieren zu lassen, lässt Pistorius angesichts des Falls Osmani wie einen reuigen Sünder erscheinen.“