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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke hat der rot-grünen Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte über den CDU-Antrag „Mehr Informationen an die Kommunen – Flüchtlingen und Kommunen gleichermaßen helfen“ Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Die Regierung Weil schert sich offenbar nicht um die Sorgen der Kommunen und die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Nach wie vor fehlt ein landesweites Konzept. Vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen ist das mehr als besorgniserregend“, sagte Focke. Von dem angekündigten rot-grünen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik sei nichts zu spüren.

Um die Koordination der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen künftig zu erleichtern, fordert die CDU in ihrem Antrag eine frühzeitige Information über neuankommende Flüchtlinge. Die Vorlaufzeit soll mindestens 14 Tage betragen. Focke: „Aktuell vergehen zwischen Ankündigung und Zuweisung häufig nur wenige Tage. In so einem kurzen Zeitraum ist es fast unmöglich, eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen – von der Organisation von Integrationsmaßnahmen und Sprachkursen ganz zu schweigen.“

Im Hinblick auf die rasant ansteigende Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo begrüßte Focke die Entscheidung des Bundes, diese Anträge in einem Schnellverfahren binnen zwei Wochen zu prüfen. Der CDU-Antrag fordert zudem weitere Entlastung für die Kommunen: „Flüchtlinge, deren Asylanträge kaum Aussicht auf Anerkennung haben, sollten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden“, so Focke.