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Pressemitteilung vom 26.03.2014

Hannover. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat der rot-grünen Landesregierung Schönfärberei in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Während der heutigen Plenardebatte zu nächtlichen Abschiebungen sagte Focke: „SPD und Grüne haben der Öffentlichkeit etwas vorgemacht, als sie Nachtabschiebungen für beendet erklärt haben. Die Landesregierung hat Flüchtlingen, Kirchen und dem Flüchtlingsrat Versprechungen gemacht, die von Anfang an nicht einzuhalten waren.“

Während die rot-grüne Landesregierung in ihrer Jahresbilanz zum Thema Asylpolitik verkündet, „nächtliche Abholzeiten (…) bei Rückführungen gehören der Vergangenheit an“ (S. 20), hat eine CDU-Anfrage ergeben, dass 2013 unter rot-grüner Regierungsverantwortung 100 Nachtabschiebungen in Niedersachsen stattgefunden haben. „Der von Rot-Grün ausgerufene Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik ist ein glatter Etikettenschwindel“, kritisierte Focke, auch mit Blick auf die Zahl von insgesamt 649 Abschiebungen in 2013 – 86 mehr, als unter der CDU-geführten Landesregierung 2012.

Focke warf Rot-Grün vor, jahrelang die Fakten in der Asylpolitik ignoriert zu haben. „Die Landesregierung ist in der Realität der Asylpolitik angekommen – und da sind wir an europäisches und internationales Recht gebunden. Die so genannte Drittstaatenregelung ist für eine rot-grüne Landesregierung genauso verbindlich wie für die Vorgängerregierung. Rot-Grün sollte daher aufhören, den Menschen beim Thema Flüchtlingspolitik etwas vorzumachen.“