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Pressemitteilung vom 11.04.2014

Hannover. Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten während einer Abschiebung in Göttingen am Donnerstag beantragt die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Fraktion, Ansgar Focke, erklärt: „Erneut entpuppt sich der von der Landesregierung angekündigte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik als rot-grüne Fata Morgana. SPD und Grüne haben Erwartungen geschürt, die von vornherein nicht erfüllbar waren. Tatsächlich führt die Ankündigung von Abschiebeterminen dazu, dass Betroffene vorher abtauchen können oder Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Das ist Krawall mit Ansage.“

Vor diesem Hintergrund sei die Kritik der Grünen am gestrigen Polizeieinsatz absolut scheinheilig: „Nicht die Polizei ist Auslöser von Auseinandersetzungen wie in Göttingen, sondern die realitätsfremde Asylpolitik dieser Landesregierung: Die rot-grüne Ankündigungspraxis behindert unnötiger Weise die Umsetzung geltender Rechte und treibt Menschen in die Illegalität.“ Szenen wie in Göttingen werde man daher nicht zum letzen Mal gesehen haben, befürchtet der CDU-Innenpolitiker.

Durch die Unterrichtung will die CDU-Fraktion daher auch erfahren, in wie vielen Fällen Abschiebungen noch verhindert worden sind und wie viele Menschen durch die vorherige Terminankündigung vor einer drohenden Abschiebung bisher abgetaucht sind. Außerdem müsse geklärt werden, ob auch während anderer Abschiebungen Polizisten durch Demonstranten verletzt worden sind.