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Pressemitteilung vom 30.09.2013

Hannover. Der Beauftragte für Entsorgung und Rohstoffe der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, hat den Entwurf der Regierungsfraktionen für ein Abfallgesetz wegen „massiver handwerklicher Fehler“ kritisiert. Im Anschluss an die heutige Anhörung im Umweltausschuss sagte Focke: „Obwohl SPD und Grüne ihren eigenen Gesetzentwurf bereits vor der Ausschusssitzung nachbessern mussten, ist der Eindruck schlampiger Arbeit geblieben. Offenbar haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf aus dem Umweltministerium durchgewunken, ohne sich im Detail mit dem Thema zu beschäftigen – ein peinlicher Vorgang.“

In der Anhörung wiesen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sowie die Unternehmerverbände Niedersachsen darauf hin, dass durch den rot-grünen Gesetzentwurf die Neutralität der unteren Abfallbehörden eingeschränkt werden könnte. Die Verbände verwiesen auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das diesen Eindruck untermauere. Focke: „Das Urteil bestätigt die mangelnde Qualität des rot-grünen Gesetzentwurfs. Wir müssen diese Einwände ernst nehmen.“

Focke kündigte an, dass die CDU-Fraktion die Anregungen aus der Anhörung in das neue Gesetz einfließen lassen werde. „Wir wollen das Abfallgesetz rechtssicher gestalten. Qualität geht vor Geschwindigkeit.“