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Pressemitteilung vom 20.11.2019

Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen

Hannover. Vor dem Hintergrund zahlreicher „weißer Flecken“ bei der Mobilfunkversorgung in Niedersachsen legen CDU und SPD im Rahmen ihrer Digitalisierungsoffensive einen besonderen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum. „Eine leistungsfähige Versorgung mit mobilen Datendiensten ist die Basis für die Gigabit-Gesellschaft von morgen. Nur bei optimaler Versorgung in allen Landesteilen können im ganzen Land neue innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht zur Einbringung des Antrages beider Regierungsfraktionen.

„Schon jetzt arbeitet die Landesregierung an einem Landesförderprogramm für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in den ländlichen und grenznahen Regionen, die ansonsten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht dauerhaft versorgt werden können. Hierfür sind im Masterplan Digitalisierung 20 Millionen Euro vorgesehen“, so Ehbrecht weiter. „Auch der Bund sollte, wie von den Ländern gefordert, ein solches Programm auflegen.“

Doch auch die betroffenen Kommunen selbst wolle man mithilfe geförderter Mietmodelle in die Lage versetzen, eigene Mobilfunkstandorte zu initiieren oder entsprechende Baukonzessionen zu vergeben. Darüber hinaus soll die Landesregierung gebeten werden, bestehende Digitalstandorte des staatlichen Behördenfunks derart zu ertüchtigen, dass Netzbetreiber diese kostenpflichtig mitnutzen können.