Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, appelliert an die Landesregierung, ihr bisheriges Vorgehen gegen Missstände bei der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern grundlegend zu überdenken. „Die bisherige rot-grüne Strategie ist völlig unzureichend. Aktuelle Berichte aus den Regionen, in denen Schlachthof-Mitarbeiter in unwürdigen Unterkünften leben, zeigen keine deutlichen Verbesserungen der Zustände. Der Erlass des Sozialministeriums reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Neuregelung”, stellt Matthiesen fest.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verbindliche Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen und verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Bauaufsichtsbehörden fordert. Dieser war im Februar 2014 mit rot-grüner Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

„Die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Rund ein Jahr nach dem medienwirksamen Besuch des Ministerpräsidenten in einer Unterkunft für Werkvertragsarbeiter im Raum Osnabrück ist Niedersachsen keinen Schritt weiter. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, für verbesserte Rahmenbedingungen zu sorgen”, sagt Matthiesen. Die Landkreise prüfen, so gut sie können – aber ohne einen neuen gesetzlichen Rahmen fehlen ihnen die nötigen Möglichkeiten bei Missständen auch tatsächlich durchzugreifen. Unternehmen und Behörden brauchen endlich Rechtssicherheit.”