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Pressemitteilung vom 17.05.2018

Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Hannover. In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der aktuellen Iran-Politik auf Niedersachsen hat sich der CDU-Europaexperte Dr. Stephan Siemer eindeutig zum aufgekündigten Atom-Abkommen bekannt: „Wer wie die US-Administration glaubt, tiefgehende Konflikte durch einseitige Eskalation zu entschärfen oder gar zu lösen, irrt. Wir müssen die zarte Pflanze der atomaren Abrüstung schützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gerade im Nahen Osten stärken. Handel ist die Grundlage dafür, Menschen, Unternehmen und Länder zusammenzubringen. Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens destabilisiert die fragile Lage in der Region hingegen weiter, gefährdet die weltwirtschaftliche Entwicklung und hilft in keiner Weise, die Menschenrechtssituation im Iran zu verbessern.“

Siemer verwies auf die traditionell guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und dem Iran: Noch im Jahr 2008 habe Niedersachsen Waren im Wert von 612 Millionen Euro ausgeführt, vor allem Güter der Erdöl- und Erdgasbranche, Maschinen und Kraftfahrzeugteile, chemische Produkte und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der Verhängung weitreichender Sanktionen war das Handelsvolumen um mehr als 80 Prozent eingebrochen. „Das Iran-Abkommen und die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen haben die Beziehungen beider Länder wieder gestärkt. Auch wenn wir noch weit entfernt von den früheren Werten sind: Das Handelsvolumen hat sich seit 2015 wieder mehr als verdoppelt.“ Für die CDU sei es daher unerlässlich, dass die im Iran tätigen Unternehmen weiter Unterstützung durch die EU erhalten, indem sie den Sanktionsandrohungen der USA unmissverständlich entgegentritt und Zahlungswege schützt. Auch müsse die niedersächsische Repräsentanz in Teheran erhalten bleiben: „Es war richtig, dass Niedersachsen vor zwei Jahren eine eigene Vertretung etabliert hat, um die Wirtschaft zu unterstützen. Wir wollen auch weiter den Austausch zwischen Niedersachsen, Deutschland und dem Iran auf breiter Basis fördern“, so Siemer.