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Pressemitteilung vom 31.03.2014

Hannover. Die Energiewende in Deutschland und die Herausforderungen für den europäischen Bankensektor – das waren die Themen des heutigen EU-Forums von CDU-Landtagsfraktion und Konrad-Adenauer-Stiftung. Offenbar zwei Themen, die die Menschen bewegen: Mehr als 300 Gäste kamen ins Alte Rathaus in Hannover. Als Hauptredner sprach der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl 2014, David McAllister, über alte Probleme und neue Herausforderungen für die EU. Entscheidend sei, das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter zu festigen. „Dazu sind weitere Reformen und Anstrengungen auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion erforderlich“, so McAllister. „Dabei geht es um drei zentrale Handlungsfelder: 1. die Vollendung der europäischen Bankenunion, 2. das Einhalten strikter Haushaltsregeln und 3. strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ganz Europa.“

CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer, der als Moderator durch das Forum führte, forderte eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Unternehmen. Toepffer: „Das  ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Europa.“ Mit Blick auf das derzeit laufende EU-Beihilfeverfahren forderte Toepffer, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben müssten. „Niedersachsen ist Deutschlands bedeutendstes Energieland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss auf EU-Ebene dafür kämpfen, dass der Industriestandort Niedersachsen nicht geschwächt wird.“

Markus Schulte, Kabinettsmitglied des EU-Kommissars für Energie, setzte sich mit der Frage auseinander, wie viel Koordination und Kooperation im Hinblick auf die Energiewende zwischen Deutschland und der EU erfolgen müsse. Schulte: „Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen für die Mitgliedsländer der EU und die Europäische Union insgesamt ist eine stärkere Europäisierung in diesem Bereich sinnvoll. Gemeinsam können wir unsere Ziele besser erreichen. Der europäische Binnenmarkt für Energie ist ein unverzichtbares Instrument, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.“

Mit Blick auf den europäischen Bankensektor warnten die Teilnehmer vor weiteren Überregulierungen aus Brüssel und warben zugleich für eine Stärkung und Wahrung der bewährten mittelständischen Bankenstruktur in Deutschland. „Erfolgreiche Strukturen des deutschen Bankensystems sollten in ihrer Arbeit gefördert und nicht gefährdet werden“, betonte Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen. „Dazu brauchen wir differenzierte, verlässliche und mit Augenmaß kalkulierte Rahmenbedingungen, die Vertrauen stiften und für Stabilität und Wachstum sorgen. Die Strukturen der Banken sollten den Strukturen der jeweiligen Volkswirtschaft entsprechen – und die sind in Europa nun mal sehr unterschiedlich. Die Sparkassen sind für eine verursachergerechte Regulierung, die Proportionalität und Angemessenheit in den Vordergrund stellt und die vor allem die Chance bekommt, zu wirken – damit sich Banken auf ihr Kerngeschäft, das Kreditgeschäft, konzentrieren können. Davon sind wir in Europa allerdings noch weit entfernt.“