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Pressemitteilung vom 06.01.2015

Hannover. Anlässlich der heutigen (Dienstag) Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Vorfälle in der Jugendanstalt Hameln kritisiert der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin bleibt ihrer Informationspolitik gegenüber dem Landtag treu. Wenn sie unterrichtet, dann zu spät und unvollständig „, sagt Deppmeyer. So sei der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Beamte bereits im Juni vom Dienst suspendiert worden. „Der Landtag ist darüber allerdings erst im Dezember unterrichtet worden. Von den weiteren Vorfällen, die sich in der Anstalt ereignet haben sollen, mussten wir aus der Presse erfahren“, so der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Ministerin hat offenbar nichts dazu gelernt.“ Bereits im vergangenen Jahr war die Justizministerin dafür kritisiert worden, dass sie Öffentlichkeit und Parlament nach der Flucht zweier Sicherungsverwahrter zu spät und unvollständig informiert hatte.

„Die Vorfälle in der Jugendanstalt Hameln sind gravierend und müssen von der Ministerin umgehend vollständig aufgeklärt werden“, sagt Deppmeyer, der eine entsprechende Anfrage der CDU ankündigt.