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Pressemitteilung vom 10.05.2013

Rosdorf. Der vollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, zeigt sich zufrieden mit der Situation des niedersächsischen Strafvollzugs. Bei der Besichtigung des Neubaus für die Abteilung zur Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf durch den Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe sagte Deppmeyer heute: „Der Justizvollzug in Niedersachsen hat in den letzten Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung große Fortschritte gemacht. Mit einem zeitgemäßen Gesetz und einer modernen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung sind wir für die Zukunft gut gerüstet.“ Die neue Abteilung in Rosdorf sei ein wichtiger Baustein und ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es in Niedersachsen gelungen sei, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Rechten der Insassen zu finden.

Auch die neuesten Zahlen zu entflohenen Häftlingen würden belegen, dass der niedersächsische Strafvollzug seinen Aufgaben gerecht werde. Nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung sind in Niedersachsen im Jahr 2012 insgesamt 67 Häftlinge nicht oder verspätet aus dem Hafturlaub oder dem offenen Strafvollzug in die Justizvollzugsanstalten zurückgekehrt – im Nachbarland Nordrhein-Westfalen waren es allein von Juli 2012 bis März 2013 fast 400 Insassen. „Ich kann nur hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung die gute Arbeit von CDU und FDP fortsetzt und die Zahlen auch in Zukunft so niedrig bleiben. Niedersachsens Strafvollzug muss sicher bleiben“, betonte Deppmeyer.