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Pressemitteilung vom 25.03.2015

Hannover. In der Diskussion um die Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch/thüringischen Kalirevier vermutet der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete, Otto Deppmeyer, ein „doppeltes Spiel“ der Niedersächsischen Landesregierung. „In der Vergangenheit hat der Niedersächsische Landtag immer wieder klargemacht, dass die Entsorgung über eine durch Niedersachsen verlaufende Pipeline in Nordsee oder Oberweser inakzeptabel ist“, sagt Deppmeyer. Auch die rot-grüne Landesregierung sei an diese Beschlüsse gebunden. Dennoch habe sie sich in der vergangenen Woche mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf eine Lösung geeinigt, die in weiten Teilen dem sogenannten Vier-Phasen-Plan entspricht, der von der hessischen Landesregierung und dem Bergbauunternehmen K+S favorisiert wird. Kernelement des Plans ist die umstrittene Oberweserpipeline. „Dieses wichtige Detail hat der Umweltminister in seiner Pressemitteilung (17. März 2015) verschwiegen“, betont Deppmeyer. „Stattdessen ist vage von ‚weiteren Maßnahmen‘ die Rede, mit denen die beschlossene Minderung der Salzlast in Weser und Werra erreicht werden sollen.“ Deppmeyer bezweifelt, dass die Einigung überhaupt umsetzbar ist, da K+S nach eigenen Angaben keine Idee hat, wie die Ziele zu erreichen sind. „Es ist bezeichnend, dass die grünen Minister nun die Mehrheit in der Flussgebietsgemeinschaft stellen aber außer unrealistischen Vorgaben und Taschenspielertricks zu Lasten Niedersachsens keine Lösung anbieten können.“ Um zu klären, auf welchem Weg die Landesregierung die Salzeinleitung reduzieren will, kündigt Deppmeyer eine CDU-Anfrage an. Darüber hinaus werde er sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, am kommenden Montag (30. März) mit Landtagskollegen aus Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch zu der Thematik treffen.