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Pressemitteilung vom 16.10.2014

Hannover. In der Debatte um den Umgang mit salzhaltigen Abwässern des Unternehmens K+S hat der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer klargestellt: „Die Lösung für die Salzwasserentsorgung kann weder eine Pipeline in die Nordsee noch in die Oberweser sein. Das Problem der salzhaltigen Abwässer muss an der Quelle gelöst werden.“ Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion bereits im Januar 2014 vorgelegt  („Gewässer entlasten – Alle Möglichkeiten zur Abwasserminimierung vor Ort voll ausschöpfen“, Drucksache 17/1105). In der kommenden Woche soll er im Landtag beraten werden. „Ohne den Antrag kann zu diesem aktuellen Thema kein Beschluss gefasst werden“, sagte Deppmeyer. Im Umweltausschuss am Montag hatten sich SPD und Grüne wegen Änderungsvorschlägen enthalten.  

Vor allem auf die Entscheidung der Grünen dürfe man gespannt sein, so Deppmeyer weiter. „Jahrelang haben sie sich für die Nordsee-Pipeline ausgesprochen.“ In der letzten Zeit würden sich jedoch auch im Lager der Grünen kritische Stimmen mehren. „Vor allem Minister Wenzel, der die Pipeline selbst jahrelang befürwortet hat, spielt sich auf einmal als Verhinderer der Pipeline auf“, kritisierte Deppmeyer. „Das kommende Plenum wird zeigen, ob bei der Abstimmung unseres Antrags auch grüne Hände nach oben gehen.“