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Pressemitteilung vom 07.08.2013

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für dessen „unverhohlenen Grünen-Wahlkampf“ aus der Deckung des Agrarministeriums kritisiert. „Die heutige Behauptung Meyers, durch die Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner würden Niedersachsens Bauern 300 Millionen Euro verlieren, ist eine Frechheit. Meyer will Niedersachsens Landwirte und die Öffentlichkeit erneut für dumm verkaufen.“

Dammann-Tamke stellte klar: Die 300 Millionen Euro Direktzahlungen der EU verlören Niedersachsens Landwirte bis 2020 nicht aufgrund der Bundeslandwirtschaftsministerin, sondern wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Oktober 2008. Damals hatte das Saarland auf eine bundesweite Angleichung der so genannten Flächenprämien geklagt und Recht bekommen. „Agrarländer wie Niedersachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfahlen zählen dabei wegen ihrer historisch bedingten höheren Direktzahlungen pro Hektar zu den Verlieren dieses Urteils“, erklärte Dammann-Tamke.

Meyers Vorwurf sei insofern besonders dreist, da er selbst – und nicht Ilse Aigner – Niedersachsens Landwirten schade, sagte der CDU-Agrarexperte mit Blick auf die von Meyer geplante Umschichtung von Direktzahlungen aus der ersten Säule hin zu Maßnahmen der so genannten zweiten Säule. „Auf diese Weise verlieren die Bauernfamilien einen wichtigen Teil ihres Einkommens. Meyers Pläne werden Niedersachsens Bauern mit mindestens 500 Millionen Euro in der kommenden Förderperiode teuer zu stehen kommen.“ Dammann-Tamke forderte Meyer auf: „Der Landwirtschaftsminister sollte sich auch in Wahlkampfzeiten vor Augen führen, dass er einen Amtseid geleistet hat. Er ist nicht mehr in der Opposition, sondern trägt Verantwortung für die Familien der niedersächsischen Landwirte. Diese erwarten von Meyer zu Recht eine intelligente Vertretung ihrer Interessen – aber kein populistisches Für-Dummverkaufen der Öffentlichkeit.“