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Pressemitteilung vom 17.03.2015

Hannover. Nach Meinung des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, ist die für heute geplante Vorstellung des Nährstoffberichts kaum mehr als eine weitere Show-Veranstaltung von Landwirtschaftsminister Meyer:  „Der zweite Nährstoffbericht für Niedersachsen hätte bereits vor einem halben Jahr veröffentlich werden können. Offenbar aber ist Meyer mit der zügigen Umsetzung dieses Projekts heillos überfordert.“ Die Meldefrist für den aktuellen Nährstoffbericht endete bereits im Juni (2014) – wie schon beim vorhergehenden Bericht von 2013. Nur seien dessen Ergebnisse noch im selben Jahr – im Oktober 2013 – präsentiert worden, erinnert Dammann-Tamke. 

Immer noch unklar sei zudem, was aus dem von Meyer für Anfang Mai 2014 angekündigten Runderlass zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung geworden sei. „Alle Fraktionen stimmten im vergangenen Frühjahr einem Antrag zum Nährstoffmanagement zu. Doch von dem entsprechenden Runderlass, den Meyer gemeinsam mit dem Sozial- und Umweltministerium vorlegen wollte und dessen Entwurf bereits von den Verbänden diskutiert wurde, ist bis heute nichts zu hören“, kritisiert Dammann-Tamke. „Ein effektiveres Nährstoffmanagement ist unter diesen Bedingungen schlicht nicht möglich. Doch anstatt endlich seine Ankündigungen umzusetzen, kritisiert Meyer weiterhin öffentlich Niedersachsens Landwirte für die Nitratbelastung im Grundwasser. Das ist schon dummdreist.“

Es passe ins Bild, dass Meyer zudem ihm nahestehende Interessenverbände offenbar exklusiv bediene. „Während die offizielle Präsentation des Nährstoffberichts heute stattfinden soll, hat beispielsweise der niedersächsische BUND die Daten bereits gestern in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Diese Art der Ungleichbehandlung ist nicht geeignet, um ohnehin verlorenes Vertrauen der Landwirte neu aufzubauen“, sagt der CDU-Agrarpolitiker.