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Pressemitteilung vom 17.02.2015

Hannover. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, sprechen die heute vorgestellten Antibiotika-Pläne für eine „reine Profilierungssucht“ von Landwirtschaftsminister Meyer. „Wo immer das Thema Antibiotika auftauchte, war Minister Meyer mit erhobenem Zeigefinger zur Stelle. Ausgerechnet die praktische Umsetzung der auf Bundesebene beschlossenen Antibiotika-Minimierung lässt Meyer in Niedersachsen aber seit gut einem Jahr liegen“, kritisiert Dammann-Tamke.

Bereits am 1. April 2014 ist die 16. AMG-Novelle (Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes) in Kraft getreten, in deren Mittelpunkt das Antibiotika-Minimierungskonzept steht. Dammann-Tamke: „Heute feiert der Minister ab, dass man sich auf die zuständige Behörde geeinigt habe, dabei sind die zusätzlichen Kontrollstellen noch nicht einmal ausgeschrieben. Meyers gebetsmühlenartig vorgetragene Antibiotika-Warnungen erweisen sich als durchsichtige Profilierungsversuche.“ Dass die Vorstellung der Antibiotika-Pläne just zwei Tage vor einer Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema stattfindet, sei zudem kein Zufall: „Offenbar hat unsere Anfrage Ministerpräsident Weil auf den Plan gerufen. Anders ist der plötzliche Aktionismus nach einem Jahr Stillstand bei diesem Thema kaum zu erklären“, so Dammann-Tamke. Er verweist auf Nordrhein-Westfalen: Dort habe Meyers grüner Amtskollege bereits vor einem halben Jahr arbeitsfähige Strukturen zur Überwachung des Antibiotikaeinsatzes geschaffen.

Auch inhaltlich kritisiert der CDU-Agrarexperte die Pläne des Landwirtschaftsministers: „Anstatt die Veterinäre der Landkreise, die ohnehin die Einhaltung des Tierarzneimittelrechts auf den Höfen überwachen, mit der Durchführung des Antibiotika-Monitorings zu beauftragen, schafft Meyer unnötige Parallelstrukturen. Die Kosten, die auf die Landwirte zukommen, kann Meyer noch nicht einmal klar benennen. Aus der Ansiedlung der zusätzlichen Kontrolleursstellen beim LAVES spricht das tiefe Misstrauen des Landwirtschaftsministers gegenüber den Landkreisen und deren beamteten Veterinären.“