Hannover. Vor dem Hintergrund der gestern vorgestellten Machbarkeitsstudie des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Ausfinanzierung der gesellschaftlich geforderten Umgestaltung der Nutztierhaltung in Deutschland warnt der CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke vor falschen Hoffnungen, die hierfür benötigten Mittel allein durch Umschichtungen erzielen zu können. „Bis 2040 würden bundesweit Kosten in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro entstehen, davon entfielen mehr als 20 Milliarden auf das Agrarland Niedersachsen. Diese Zahl sollte auch den letzten Kritiker davon überzeugen, dass es einer zusätzlichen Finanzierungsquelle bedarf, um eine tierwohlgerechtere Nutztierhaltung zu ermöglichen“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Umschichtungen innerhalb des EU-Fördersystems hingegen würden zu einer massiven Kürzung gesellschaftlich gewünschter Leistungen in anderen landwirtschaftlichen Bereichen führen. Das für Niedersachsen zur Verfügung stehende Volumen würde „bei weitem nicht ausreichen. Es muss zusätzliches Geld ins System, und dieses Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird – bei den Nutztierhaltern in Niedersachsen“, so Dammann-Tamke weiter.

Vor dem Hintergrund offener Märke gehe es laut dem CDU-Agrarpolitiker um nicht weniger als das Überleben der deutschen Nutztierhaltung einschließlich ihrer gesamten Wertschöpfungskette. „Die Machbarkeitsstudie weist darauf hin, dass zwischen Absichtsbekundungen und tatsächlichem Konsumverhalten an der Ladentheke erhebliche Diskrepanzen bestehen. Wenn wir unsere heimische Landwirtschaft erhalten und zugleich die Bedingungen in den Ställen verbessern wollen, müssen wir als Staat ordnungspolitisch eingreifen.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte könne handelsrechtlich und fachlich geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen, so Dammann-Tamke. Dies bestätige auch die Machbarkeitsstudie. „Klar ist aber auch: Die zusätzlichen Erträge müssen dann bei den Tierhaltern ankommen, damit der Transformationsprozess gelingt.“