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Pressemitteilung vom 14.03.2013

Hannover. Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat die heutige Plenardebatte zu den aktuellen Lebensmittelskandalen die effektive Verbraucherschutzpolitik der vormaligen, CDU-geführten Landesregierung bestätigt. „Landwirtschaftsminister Meyer hat dem Plenum heute unmissverständlich mitgeteilt, dass es weder beim Pferdefleisch-Skandal noch bei den Futtermittel-Kontaminationen irgendwelche Versäumnisse der Vorgängerregierung gegeben hat.“

Mit der Anerkennung des wirkungsvollen Verbraucherschutzes der CDU-geführten Landesregierung sei auch endgültig die von Rot-Grün gestrickte Legende des vertuschten Eierskandals gestorben, wie Dammann-Tamke erklärte: „Der Vorwurf, das CDU-Agrarministerium habe im vergangenen Herbst Informationen aus wahltaktischen Motiven unter den Teppich gekehrt, wurde von der grünen Justizministerin persönlich entkräftet. Frau Niewisch-Lennartz musste eingestehen, dass durch Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Niedersachsen der Ermittlungserfolg in anderen Bundesländern und den Niederlanden gefährdet werden könnte. Das Stillschweigen der Vorgängerregierung in dieser Frage diente also einer Strategie und nicht der Verschleierung.“

Es sei nur folgerichtig, so Dammann-Tamke, dass die Justizministerin auch die mit den Ermittlungen beauftragte Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gelobt habe, die von der CDU-geführten Landesregierung als bundesweit erste Stelle ihrer Art eingerichtet wurde. „Die CDU-geführte Landesregierung hat viel für den Verbraucherschutz in Niedersachsen getan und hatte hier in einigen Bereichen eine bundesweite Vorreiterrolle inne. Es wäre wünschenswert, wenn die jetzige Landesregierung an diese Politik anknüpfen würde“, so Dammann-Tamke.